Mietpreisbremse soll in MV kommen

Der Landtag hat die Landesregierung damit beauftragt, das Instrument zur Begrenzung der Miethöhe möglichst bald einzuführen

Die Mietpreisbremse kommt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest wenn es nach dem Willen des Landesparlaments geht. Nachdem die Landesregierung das Instrument für das Bundesland noch im vergangenen Jahr abgelehnt hat, hat sich der Landtag nun doch dafür entschieden. Das Parlament hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einführung der Mietpreisbremse zu prüfen und sie möglichst bald umzusetzen.

Laut Auskunft einer Sprecherin des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung  wird die Mietpreisbremse für die Studentenstädte Rostock und Greifswald erwogen.  Die Voraussetzung für die Einführung des Instruments ist ein angespannter Wohnungsmarkt – ob dieser in Rostock und Greifswald vorliegt, soll nun zunächst in Zusammenarbeit mit den Städten geprüft werden. Die Mietpreisbremse würde bei einem positiven Ergebnis durch die Regierung im Laufe des Jahres eingeführt.

Die Mietpreisbremse soll dem übermäßigen Anstieg der Mieten entgegenwirken. Die Bundesländer haben daher seit 1. Juni 2015 die Möglichkeit, das Gesetz für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft zu setzen. Gilt die Mietpreisbremse, dürfen Wohnungen bei der Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete kosten.